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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
MED-Depot Medizinisches Versorgungsdepot GmbH

§1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die wir gegenüber unseren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde” genannt) erbringen.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte mit dem Kunden oder seinem Rechtsnachfolger.
(3) Mit der Erteilung eines Auftrages oder Annahme der Lieferung bzw. Leistung gelten diese AGB als vereinbart.
(4) Soweit allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden diesen Geschäftsbedingungen widersprechen oder zu unseren Lasten von einer gesetzlichen Regelung abweichen, gelten Sie nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

§2 Kundenkreis
Zu unserem Kundenkreis zählen ausschließlich Fachkreise.

§3 Vertragsabschluss
(1) Der Verkaufskatalog und der Internetshop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung annehmen.
(2) Alle früheren Auflagen des Katalogs verlieren mit dem Erscheinen des neuen Katalogs ihre Gültigkeit.
(3) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern wir in unseren Angeboten nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt haben.
(4) Grundsätzlich hält sich der Käufer für eine Frist von vier Wochen ab Zugang seines Angebotes bei dem Verkäufer an sein Angebot gebunden.

§4 Reparaturen/Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge ohne anschließenden Reparaturauftrag sind kostenpflichtig, wenn wir hierauf vor Ausführung der Leistung ausdrücklich hinweisen.

§5 Preisstellung und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche vereinbarten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Alle Preisangaben des Kataloges gelten für eine Lieferung ab Herstellerwerk bzw. Lager des Verkäufers.
(3) Bei einem Auftragswert unter 50,- Euro trägt der Kunde einen Versandkostenanteil von 4,90 Euro.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zu zahlen.

§6 Zahlungsverzug, Aufrechnung
(1) Bei einem Zahlungsverzug haben wir das Recht, dem Kunden Verzugszinsen zu berechnen.
(2) Die Verzugszinsen berechnen sich nach den gesetzlichen Zinssätzen.
(3) Bei Nachweis eines höheren Verzugschadens sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§7 Lieferung und Lieferfrist
(1) Wir sind in angemessenem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind Liefertermine und Lieferfristen unverbindlich.
(3) Sind Liefertermine oder Lieferfristen nicht verbindlich vereinbart, so kann uns der Kunde eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Diese Frist muss jedoch mindestens vier Wochen betragen.
(4) Setzt uns der Kunde, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist der Kunde nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so können die ursprünglich vereinbarten Termine entfallen und neu vereinbart werden.

§8 Rückgabe/Umtausch
(1) Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Absprache mit uns und nur in Ausnahmefällen zurückgeben werden.
(2) Die Ware muss in der unbeschädigten Originalverpackung sein.
(3) Die Rückgabe muss kostenfrei erfolgen.
(4) Steril verpackte Produkte und Sonderanfertigungen sind generell von Rücknahme oder Umtausch ausgeschlossen. Möbel werden auftragsbezogen gefertigt und gelten insofern als Sonderanfertigung.

Unseren Retourenschein inkl. der Retouren-Regelung finden Sie hier zum Download.

§9 Mängelrügen/Gewährleistung für Sachmängel
(1) Der Kunde hat alle erkennbaren Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich zu rügen.
(2) Mängel sind unverzüglich in geeigneter Weise festzuhalten und zu dokumentieren.
(3) Der Kunde hat die betroffene Ware zur Begutachtung durch uns bereitzustellen.
(4) Es gilt eine Gewährleistungspflicht von einem 1 Jahr. Dies gilt nicht für diejenigen Fälle, in denen uns eine Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens trifft.

(5) Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge haben wir die Wahl, die Mängel entweder durch Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung zu beheben oder unter Zurücknahme der bemängelten Ware den Kaufpreis zu vergüten. Wir haben das Recht zum zweimaligen Versuch der Nachbesserung.
(6) Schadenersatzansprüche können nur dann geltend gemacht werden, wenn Minderung oder Rücktritt dem Kunden unzumutbar sind.
(7) Bei der Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung und Abbildungen in Katalogen/Prospekten stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

§10 Haftung des Verkäufers
(1) Soweit vorstehend nicht anderes geregelt worden ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden der Kunden.
(2) Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gilt ferner nicht, wenn Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder aufgrund einer vom Verkäufer erteilten Garantie geltend gemacht werden. Schließlich gilt sie nicht, soweit der Verkäufer fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt. In diesem Falle ist die Ersatzpflicht des Verkäufers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§11 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der uns aus dem Kaufvertrag zustehenden Forderungen unser Eigentum.
(2) Wir sind bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Kaufsache zur Sicherung unserer Ansprüche an uns zu nehmen.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln und sie insbesondere auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend Nennwert zu versichern.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltswaren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen von Dritten auf unsere Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, hat er uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen sowie den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

§12 Datenschutz
Wir sind berechtigt, Kundendaten für die der Abwicklung der Geschäftsbeziehung, im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes, in der jeweils gültigen Fassung zu speichern und zu verwenden.

§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar erwachsenen Rechtsstreitigkeiten ist D-17489 Greifswald.

§14 Online-Shop
(1) Bei Bestellungen aus unserem Online-Shop hat der Kunde die Möglichkeit, vor Abgabe der Bestellungen, etwaige Eingabefehler anhand der von uns zur Verfügung gestellten technischen Mittel zu erkennen und zu berichtigen.
(2) Einer unverzüglichen elektronischen Bestätigung des Zugangs der Bestellung durch uns bedarf es nicht. Wir werden jedoch die Bestellung des Kunden einschließlich deren Umfang, Einzelpreis sowie Endpreis in angemessenem Zeitabstand bestätigen.
(3) Bei Bestellungen des Kunden über den Online-Shop bestehen für uns keine weitergehenden Informationspflichten als bei schriftlichen oder telefonischen Katalog-Bestellungen. Insbesondere der vorvertraglichen Informationspflichten gemäß Informationsverordnung (§3 Info VO) bedarf es nicht.
(4) Der Kunde hat im Online-Shop jederzeit die Möglichkeit, unsere AGB abzurufen und auf seinem Computer zu speichern.

§15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile dieser Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

MED-Depot
Medizinisches Versorgungsdepot GmbH

Stand: 20.06.2007